Umbau Stadtautobahn A 100

Verkehr menschen- und umweltgerecht gestalten

  1. Warum Umbau und was steht an?
  2. Positionen Kiezbündnis
  3. Aktivitäten Kiezbündnis
  4. Ergebnisse unserer Aktivitäten
  5. Nächste Schritte

1. WARUM UMBAU UND WAS STEHT AN?

Für die Planung und den Bau von Autobahnen ist in der Bundesrepublik die „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)“ zuständig.

Das Autobahndreieck Funkturm (ADF) und im weiteren Verlauf der Stadtautobahn A 100 Richtung Norden die Westendbrücke, die Rudolf-Wissel-Brücke und das Autobahndreieck Charlottenburg (am Jakob-Kaiser-Platz) müssen aus Altersgründen saniert bzw. teilweise neu gebaut werden. Ein Teil der Brücken entlang der gesamten Strecke sind laut DEGES nicht mehr sanierungsfähig. Es handelt sich bei den in diesem Zusammenhang diskutierten Baumaßnahmen also nicht – wie im Süden Berlins – um eine Erweiterung der A 100, sondern um den Erhalt des verkehrlichen Bestandes.

Umbauplanung und Genehmigung werden in unabhängigen Teilabschnitten vorgenommen. Eine vom Kiezbündnis im Jahr 2018 geforderte Gesamtplanung („Masterplan“) wurde von den damals für Verkehr und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen abgelehnt. Eine detaillierte Prüfung der Auswirkungen jeder geplanten einzelnen Änderungsmaßnahme auf jeweils alle anderen Ein- und Ausfahrten von der A 100 sowie der umgebenden Stadtstraßen hat nicht stattgefunden.

Die A 100 wurde zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg für Planung und Bau in drei Teilabschnitte eingeteilt. Dabei nicht berücksichtigt wurde die Strecke zwischen Neue Kantstraße und Knobelsdorffbrücke. In diesem Bereich sind keine Bauarbeiten geplant. Für die drei Teilabschnitte wird jeweils ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

Als erstes Verfahren wird seit Sommer 2022 das für das Autobahndreieck Funkturm mit dem Anschluss der AVUS (A 115) durchgeführt. Die Verfahren zum Bereich Westendbrücke und zur Rudolf-Wissel-Brücke einschl. Autobahndreieck Charlottenburg sollen gestaffelt im Jahr 2023 beginnen. Der Umbau in den drei Teilabschnitten soll insgesamt möglichst parallel erfolgen.

Die ursprünglichen DEGES-Pläne für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm (ADF) sind nach den gemeinsamen Protesten aus den betroffenen Kiezen Eichkamp, Heerstraße, Alt-Westend und Klausenerplatz bereits vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens durch eine veränderte Lage der neuen Anschluss­stelle Messedamm an der AVUS verbessert worden (siehe nachfolgende Abbildung).

Auch die neue Verkehrsführung im ADF bedeutet aber weiterhin erhebliche negative Aus­wirkungen für alle A-100-Anwohnenden. Das gilt im Bereich der Anschlussstelle „Kaiserdamm“ vor allem für die Knobelsdorffstraße und die Sophie-Charlotten-Straße, über die nach dem Umbau verstärkt Kfz-Verkehr abfließen soll. Durch die jetzt schon absehbaren Staus wird ohne Gegenmaßnahmen auch der Durchgangsverkehr im verkehrsbe­ruhigten Bereich durch die Knobelsdorffstraße und die Seelingstraße sowie den Horstweg deutlich zunehmen.

Die bisherige Westendbrücke, mit der die Fahrbahn der A 100 in Richtung Norden über die Eisen- und S-Bahngleise zur Spandauer Damm Brücke geführt wird, ist stark baufällig (seit längerer Zeit wird sie durch Stahlkonstruktionen zusätzlich gestützt, Schwerlasttransporte sind eingeschränkt, LKW müssen einen bestimmten Abstand einhalten, die Geschwindigkeit ist auf 60 km/h begrenzt) und muss abgerissen werden. Die DEGES plant den im nebenstehenden Foto dargestellten „Ersatzneubau“ der Brücke.

Neubau (in rot) der Westendbrücke (Foto: DEGES)

Die Lärmbelastung wird sich laut DEGES durch den Neubau an einigen Immissionsorten leicht erhöhen. D.h., Lärmgrenzwerte werden weiterhin überschritten (siehe nachfolgende Abbildung). Hier ist passiver Lärmschutz durch den Einbau von Schallschutzfenstern vorgesehen. Die Schadstoffbelastung soll im Vergleich zu heute nach DEGES leicht zurückgehen, die Überschreitung von Grenzwerten ist jedoch weiter wahrscheinlich. Das Kiezbündnis fordert in Bezug auf Lärm- und Schadstoffbelastung weitergehende Gegenmaßnahmen.

Die roten Punkte zeigen eine prognostizierte Überschreitung der Grenzwerte. (Quelle: DEGES 2022)

Probleme verursacht aber nicht nur der abgeschlossene Umbau von ADF und Westendbrücke, sondern auch die Umbauphase. Während der Umbauphase für die A 100 von mindestens 8 Jahren, werden die Probleme im Klau­senerplatz-Kiez erheblich vergrößert. Bei Baubeginn sollen alle Zu- und Ab­fahrten am Dreieck Funkturm gesperrt werden. Die heute dort pro Tag auf- bzw. ab­fahrenden rund 50.000 Fahrzeuge werden sich dann auf die Anschlussstellen Kai­serdamm Süd und „Kaiserdamm“ an der Knobelsdorffbrücke verteilen. Die neue Ausfahrt Messedamm/Jaffestraße an der AVUS wird nach Auskunft der Planer frü­hestens drei Jahre nach Baubeginn zur Verfügung stehen. Deshalb sind im Bereich der Anschlussstelle „Kaiserdamm“ umfangreiche verkehrslenkende Maßnahmen er­forderlich (siehe DEGES-Planung in Abbildung 1).

Abbildung 1 (Quelle: DEGES, 28.10.2021)

Fast zeitgleich soll an der Anschlussstelle Spandauer Damm das Abbiegen in Rich­tung Innenstadt verboten werden (Abbildung 2). Das würde auch für die Sophie-Charlotten-Straße nördlich der Knobelsdorffstraße sowie durch „Schleich“verkehr in der Garde-du-Corps-, Christ- und Seelingstraße zu deutlich mehr Verkehr führen.

Abbildung 2 (Quelle: DEGES, 28.10.2021)

Die DEGES will die Auswirkungen der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen während der Bauphase überprüfen und notfalls korrigieren bzw. ergänzen.

Zu den Vorstellungen der DEGES hat das Kiezbündnis Stellung bezogen und eigene Vorschläge gemacht.

Ein Gespräch mit Bezirksstadtrat Schruoffeneger hat ergeben, dass Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr während der Bauphase im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes für den Klausenerplatz-Kiez erfolgen sollen.

Die Rudolf-Wissel-Brücke soll in zwei Phasen vollständig abgerissen und neu gebaut werden. In der Folge wird auch das Autobahndreieck Charlottenburg am Jakob-Kaiser-Platz umgebaut.

Weiterer Text in Arbeit.

2. POSITIONEN KIEZBÜNDNIS

  1. A 100 (Anschlussstelle „Kaiserdamm“ und Deckelung)
  2. A 100 (Aktualisierung)
  3. Ein-/Ausfahrt Halenseestraße
  4. Westendbrücke
  5. Umbauphase ADF und Westendbrücke
  6. Rudolf-Wissel-Brücke und AD Charlottenburg

2.1 A 100 (Anschlussstelle „Kaiserdamm“ und Deckelung)

Im Jahr 2017 hat die VerkehrsAG des Kiezbündnisses die alte Forderung nach einer Verlegung der A 100-Anschlussstelle „Kaiserdamm“ von der Knobeldsdorff-Brücke an den Kaiserdamm konkretisiert sowie eine Deckelung der A 100 zwischen Dresselsteig und Knobelsdorffbrücke vorgeschlagen. Die Vorschläge wurden in die Bezirksverordnetenversammlung getragen und im April 2018 an die verkehrspolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhauses geschickt – und damit ein Volltreffer gelandet.

Medienbericht Umbau der Stadtautobahn A 100:

2.2 A 100 (Aktualisierung)

Die Vorschläge des Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. zu Sanierung/Umbau/Neubau der A 100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg wurden weiter konkretisiert.

Ziele:

  • Verkehrsentlastung des Klausenerplatz-Kiezes (einschl. Sophie-Charlotten-Straße) und des Bereiches um die westliche Knobelsdorffstraße im Westend durch Verlegung des A-100-Anschlusses von der Knobelsdorffstraße zum Kaiserdamm.
  • Deckelung der A 100 in Troglage um
    • besseren Lärmschutz und verringerte Schadstoffbelastung für Autobahnanwohnende und angrenzende Wohnbereiche zu erreichen,
    • die Trennung der Charlottenburger Wohngebiete östlich und westlich der A 100 zwischen S-Bhf. Messe Nord und Knobelsdorffbrücke zu überwinden.
Deckel auf der A 100 vom Kaiserdamm gesehen (Grafik Senatsverwaltung für Verkehr)

Unser Vorschlag enthält auch die Installation von Absaug- und Filteranlagen für Schadstoffe. Der Deckel könnte dann die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohnungen in der Randbebauung der A 100 drastisch verringern, die Stadteile rechts und links der Stadtautobahn miteinander verbinden und Raum für Grünanlagen, Spielplätze, Kleingärten und Infrastruktureinrichtungen erschließen.

2.3 Ein-/Ausfahrt Halenseestraße

Nach Vorstellung der Planungen für den geplanten Umbau des ADF durch die DEGES im Jahr 2019 war für das Kiezbündnis Änderungsbedarf offensichtlich. Um die Belastungen durch den Autoverkehr in den Stadtstraßen um das ADF und die Anschlussstelle „Kaiserdamm“ zu verringern, fordert das Kiezbündnis gemeinsam mit dem Arbeitskreis Verkehr des Siedlervereins Eichkamp und der Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend, unterstützt auch vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, die Berücksichtigung einer Ausfahrt von der A 100 aus Richtung Süden auf die Halenseestraße und einer Einfahrt von der Halenseestraße aus Richtung Norden auf die A 100. Beide Verbindungen könnten, etwas verlegt aus der jetzigen Lage, in die Umbauplanung der DEGES integriert werden. Eine ausführliche Begründung ist hier zu finden:

2.4 Westendbrücke

Aus Sicht des Kiezbündnisses ist der nach dem Ersatzneubau der Westendbrücke für einige Gebäude vorgesehene Lärmschutz durch Schallschutzfenster nicht ausreichend. Vielmehr sollte aktiver Lärmschutz betrieben werden. Dazu ist eine umfassende Alternativenprüfung bzgl. Abschirmmöglichkeiten des Lärms bis hin zu einer Tunnellösung erforderlich. In welchem Umfang eine solche Prüfung bisher stattgefunden hat, war den Ausführungen der DEGES nicht eindeutig zu entnehmen. Da DEGES Änderungen der Planungen ablehnt, werden wir hierzu im Planfeststellungsverfahren Stellung nehmen.

Ein weiteres Problem ist die Schadstoffbelastung. Auch hier werden Grenzwerte überschritten. Durch die Verstetigung des Verkehrs verspricht sich die DEGES allerdings eine leichte Abnahme. Auch hier sind aus Sicht des Kiezbündnisses weitere Überlegungen erforderlich, die wir in das Planfeststellungsverfahren einbringen werden.

2.5 Umbauphase ADF und Westendbrücke

Die Erhöhung der Verkehrsmengen in der Sophie-Charlotten-Straße wird sich aufgrund der DEGES-Planungen zum Umbau von ADF und Westendbrücke nicht verhindern lassen. Das Kiezbündnis möchte aber erreichen, dass sich die Verkehrsmengen in der Sophie-Charlotten-Straße so gering wie möglich erhöhen und Durchgangsverkehr aus dem übrigen Kiez herausgehalten wird. Dazu hat das Kiezbündnis der DEGES, dem Senat und dem Bezirksamt im März 2021 die in der folgenden Abbildung dargestellten Vorschläge gemacht:

Kiezbündnis-Vorschlag zur Verkehrslenkung

Kernelemente sind die Sperrung der Knobelsdorffstraße an der Sophie-Charlotten-Straße, Sperrung des Horstweges kurz vor der Wundtstraße, eine Diagonalsperre Seeling- Ecke Nehringstraße, Einfahrtverbote in Christ- und Gardes-du-Corps-Straße sowie Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und zusätzlicher Zebrastreifen in der Sophie-Charlotten-Straße.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung der Knobelsdorffstraße zwischen A 100 und Sophie-Charlotten-Straße sowie der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße ist, das Rechtsabbiegeverbot an der Anschlussstelle Spandauer Damm zu verhindern.

2.6 Rudolf-Wissel-Brücke und AD Charlottenburg

Text in Arbeit.

3. AKTIVITÄTEN KIEZBÜNDNIS

  1. Demonstrationen und Rundgang
  2. Informations- und Diskussionsveranstaltungen
  3. Gespräche
  4. Schriftverkehr
  5. Mitwirkung im Arbeitskreis Verkehr des Siedlerverein Eichkamp e.V.

3.1 Demonstrationen und Rundgang

11.09.2021: Fußgänger-Demonstration über die A 100 zum Klausenerplatz

Im Bundestags- und Landes-Wahlkampf 2021 hatte die VerkehrsAG im Kiezbündnis, unterstützt vom AK Verkehr des Siedlervereins Eichkamp und der Nachbarschaftsinitiatiive Alt-Westend, zu einer weiteren Demonstration gegen die umwelt- und anwohnendenbelastenden Autobahnneuplanungen an der A 100 aufgerufen, die zum Teil auf der Stadtautobahn A 100 verlief. Trotz der geltenden Corona-Regeln nahmen ca. 250 Menschen teil.

Auch hier sollten noch einmal die Forderungen der Anwohnenden gegenüber dem Senat, aber auch den Wahlkreiskandidat:innen für den Bund und das Land Berlin deutlich gemacht werden:

  • Offenhaltung von einer Abfahrt von der A 100 auf die Halenseestraße (Ost) Richtung Norden und einer Auffahrt von der Halenseestraße (West) auf die A 100 Richtung Süden im Bereich des Autobahndreiecks Funkturm, um die umliegenden Anschlussstellen – insbesondere die AS „Kaiserdamm“ an der Knobelsdorffbrücke und die anliegenden Wohngebiete entlang von Sophie-Charlotten-Str. und Königin-Elisabeth-Straße nicht mit zusätzlichem Verkehr zu belasten.
  • Verlegung der Anschlussstelle „Kaiserdamm“, an die Kaiserdammbrücke, weil hier mindestens 80.000 Fahrzeuge/Tag zwischen der Stadtautobahn A 100 und der Ost-West-Magistrale Kaiserdamm – Bismarkstraße – Str. des 17.Juni wechseln.
  • Deckelung der Stadtautobahn A 100 in Tieflage/Troglage, was in einer Machbarkeitsstudie für den Abschnitt zwischen Kaiserdammbrücke und Knobelsdorffbrücke bereits im Sommer 2021 als realisierbar nachgewiesen wurde. (https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/so-koennte-ueber-der-a100-ein-neuer-park-entstehen).

Die Abschlusskundgebung war durch eine Europaabgeordnete, zwei Bundestagsmitglieder und Vertre­ter:innen aller demokratischen Parteien aus Abgeordnetenhaus bzw. Bezirksverordnetenversammlung sehr prominent besetzt. Alle Kundge­bungs­teilnehmer:innen forderten eine Veränderung der vorliegenden Planungen, um die Wohngebiete entlang der A 100 in Charlottenburg vor noch mehr Verkehr, Lärm und Luftschadstoffen zu schützen.

Weitere Bilder von der Demonstration auf der A 100 finden Sie in der Fotogalerie 2021

Die Abschlussveranstaltung war politisch sehr interessant:

  • CDU, SPD, Grüne und Linke wollen die derzeitige Planung der Autobahnplanungs- und Baugesellschaft (DEGES) nicht.
  • CDU empfiehlt auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken. Dazu braucht es aber eines entsprechenden Antrags des Senat von Berlin.
  • SPD tat sich schwer mit konkreter Aussage zum Stoppen der derzeitigen Planung. Für die Finanzierung des Deckels wird die Beantragung von EU-Geldern vorgeschlagen.
  • Grüne wollen Autobahn zur Stadtstraße machen und so auf Tempo 60 runter und dadurch auch Ausfahrten beibehalten.
  • Linke wollen gar keinen Autobahnbau mehr und radikale Verkehrswende.
  • FDP will die Autobahnplanung prüfen und ist aber für 2x 4-spurigen Ausbau.

Alle Parteien haben uns aufgefordert am Ball zu bleiben und durch rege Bürgerbeteiligung weiter Einfluss auf den Planungsprozess zu nehmen.

06.06.2020: Demonstration von Alt-Westend in den Klausenerplatz-Kiez

Die ursprüngliche Planung der Autobahnplanungs- und Baugesellschaft (DEGES) für das Autobahndreieck Funkturm wurde auf politischen Druck des Siedlervereins Eichkamp e.V. mit Unterstützung des Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. geändert. Die Lage des neu geplanten Autobahnanschlusses wurde zur Verringerung der Belastung für die Siedlung Eichkamp Richtung Norden verschoben. Das Kiezbündnis fordert gemeinsam mit der Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend und der Siedlergemeinschaft Eichkamp e.V. als zweiten Schritt zur Entlastung der Wohngebiete um die Anschlussstelle „Kaiserdamm“ eine „Variante für die Stadt“ zwischen Autobahndreieck Funkturm und Jakob-Kaiser-Platz.

Weitere Bilder von der Demonstration finden Sie in der Fotogalerie 2020.

Die konkreten Forderungen der Demonstrierenden waren:

  • Planungsvorgabe muss für das gesamte Autobahndreieck Funkturm Tempo 60 km/h sein.
  • Einzelne Aus- bzw. Einfahrten der Stadtautobahn am Autobahndreieck Funkturm müssen erhalten bleiben.
  • Eine stadtverträgliche Lösung des Umbaus der A 100 ist nur mit einer Gesamtplanung unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen möglich: Ein stadt- und verkehrsplanerisches Gesamtkonzept zwischen Funkturm und Jakob-Kaiser-Platz einschließlich der umgebenden Stadtbereiche muss erstellt werden.
  • Bei der Planung soll eine mögliche Deckelung der A 100 zwischen Dresselsteig und Knobelsdorffbrücke berücksichtigt werden.
  • Der Zentrale Omnibusbahnhof muss sinnvoll angeschlossen werden.

22.02.2020: Demonstration im Eichkamp

Die erste Demonstration zum Umbau der A 100 bzw. des Autobahndreiecks Funkturm wurde von den Siedlervereinen Eichkamp und Heerstraße organisiert und vom Kiezbündnis Klausenerplatz unterstützt (siehe Aufruf (PDF, 672 KB)). Mehr als 600 Menschen nahmen daran teil.

Hauptthema war die Planung der Anschlussstelle Messedamm in unmittelbarer Nähe der Siedlung Eichkamp. Eine Umsetzung dieser ursprünglichen Planung hätte zu sehr starken Belastungen für die Anwohnenden im gesamten Bereich bis zur Heerstraße geführt.

Link: https://umbaudreieckfunkturm.de/dokument/pm-demo-am-22-2-2020/

28.09.2018: Rundgang an der A 100

An einem von der VerkehrsAG im Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. veranstalteten Rundgang an der A 100 haben auf Einladung alle verkehrspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Parteien aus Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf teilgenommen. Vorort wurden den Politiker:innen unsere Vorschläge zur vollständigen bzw. mindestens teilweisen Verlegung der Autobahnanschlussstelle „Kaiserdamm“ von der Knobelsdorffstraße zum Kaiserdamm und die Deckelung der A 100 zwischen Dresselsteig und Knobelsdorffbrücke erläutert (siehe hier (PDF, 246 KB)). Die Vorschläge wurden überwiegend positiv aufgenommen.

3.2 Informations- und Diskussionsveranstaltungen

13.05.2020: Berliner Abgeordnetenhaus, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

Das Kiezbündnis bekam die Gelegenheit, vor dem Ausschuss seine Position zum geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm zu präsentieren.

Anbei können Sie diese Stellungnahme ebenso nachlesen wie eine Presseerklärung zum gleichen Thema:

Außerdem Medienberichte:

2020-2022: Veranstaltungen der DEGES zur A 100

Das Kiezbündnis hat an folgenden Veranstaltungen teilgenommen und in den Diskussionen zu den Planungen Stellung bezogen.

17.05.2022:

Informationsveranstaltung der DEGES zur Rudolf-Wissel-Brücke (digital)

3.06.2021:

Informationsveranstaltung der DEGES zur Westend-Brücke (digital)

1./2.12.2020:

Themenwerkstatt der DEGES zu ADF

29.10.2020:

Informationsveranstaltung der DEGES zu Rudolf-Wissel-Brücke und ADC (digital)

26./27.02.2020:

Themenwerkstatt der DEGES zu ADF

15.03.2019: Veranstaltung von FDP-Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenfraktion

Die VerkehrsAG hatte die Gelegenheit die Vorschläge zur Verlegung der Anschlussstelle „Kaiserdamm“ und zur Deckelung der A 100 vorzustellen und zu diskutieren.

3.3 Gespräche

Als Folge eines Briefwechsels mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2018/2019 fand am 18.02.2019 ein Gespräch mit Vetreter:nnen von Senatorin Lompscher (DIE LINKE) statt. Ergebnisse:

  • Es wird zugesagt, im Senat eine Machbarkeitsstudie für die Deckelung vorzuschlagen.
  • Eine Verlegung der Anschlussstelle „Kaiserdamm“ wird als sinnvoll angesehen, SenSW sei aber nicht zuständig.
  • Ein Masterplan für die A 100 von Funkturm bis Jakob-Kaiser-Platz wird nicht für notwendig und vor allem aus Personalkapazitätsgründen – zumindest in der eigenen Verwaltung – nicht für machbar gehalten.

Mit Vertretern der DEGES wurden Gespräche im KiezBüro geführt. Am 3.07.2020 ging es um Masterplan, ADF, Deckel, Westendbrücke und Rudolf-Wissel-Brücke. Am 12.11.2021 und 8.02.2022 wurde über die Umbauphase und die Auswirkungen der Bauarbeiten diskutiert. Bei beiden Gesprächen wurden die jeweiligen Positionen zu den Einzelthemen diskutiert. In der Regel blieb es beim Austausch der Argumente. Verfestigt werden konnte die neue Variante zur Anschlussstelle Messedamm vor der alten AVUS-Tribüne und wir erhielten die Zusage, dass unsere Vorschläge zum Schutz des Klausenerplatz-Kiezes von DEGES intensiv geprüft und möglichst berücksichtigt werden sollen.

Auf Initiative der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD) wurden weitere zwei Gespräche mit DEGES und Kiezbündnis über den Umbau der A 100 geführt. Am 16.12.2020 waren die Themen die Verlegung der AS „Kaiserdamm“, die Deckelung, das ADF und die Westendbrücke. Am 10.02.2021 wurde schwerpunktmäßig über die Umbauphase diskutiert und das ADF sowie die Westendbrücke angesprochen. Ülker Radziwill hat unsere Positionen weitgehend unterstützt.

3.4 Schriftverkehr

Die VerkehrsAG hat Briefe bzw. E-Mails an Senator:innen, Senatsverwaltungen, Stadträt:innen, Bezirksamt, DEGES, Parteien und Politiker:innen geschrieben, um Vorschläge einzubringen und Forderungen zu stellen.
Unsere Schreiben an die Senatorin Günther (Bündnis 90 / Die Grünen) bzw. die Senatsverwaltung für Verkehr zur Umbauplanung 2018 und 2020 wurden leider nur teilweise beantwortet. Das gilt auch für den gemeinsam mit dem Arbeitskreis Verkehr des Siedlervereins Eichkamp verschickten Brief (PDF, 442 KB) Anfang 2021.

Dagegen hat Senatorin Lompscher (DIE LINKE) bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedes Schreiben beantwortet (intensiver Briefwechsel 2018/2019 sowie 2020). Die zumindest teilweise Unterstützung für unsere Vorschläge hatte allerdings nur begrenzte Wirkung, da die Zuständigkeit überwiegend bei der Senatsverwaltung für Verkehr liegt.

Im Abgeordnetenhaus wurde 2022 eine schriftliche Anfrage zur Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses zur Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm vom Abgeordneten Hack (CDU) gestellt. Die Antwort des Senats (PDF, 17 KB) enthielt einige nicht nachvollziehbare Aussagen, zu denen das Kiezbündnis Stellung genommen hat (siehe Auszüge (PDF, 988 KB)). Leider hat das Kiezbündnis von Senatorin Jarasch bzw. der Senatsverwaltung für Verkehr keine Antwort erhalten. Der Abgeordnete hat als Reaktion eine zweite Anfrage gestellt, in der auch Aspekte des Kiezbündnisses aufgenommen wurden. Die Antwort (PDF, 21 KB) ist teilweise ausweichend und wiederum insgesamt unbefriedigend, da keine senatseigene Position zum Umbau erkennbar ist.

3.5 Mitwirkung im Arbeitskreis Verkehr des Siedlerverein Eichkamp e.V.

Die VerkehrsAG des Kiezbündnisses nimmt an den Sitzungen des Arbeitskreises Verkehr im Siedlerverein Eichkamp e.V. teil. Dadurch ist eine enge Zusammenarbeit möglich und das politische Gewicht der Bedenken gegen große Teile der Planungen zum Umbau von A 100 und Autobahndreieck Funkturm wird verstärkt.

E-Mail:

Webseite: https://umbaudreieckfunkturm.de

4. ERGEBNISSE UNSERER AKTIVITÄTEN

Die vom Kiezbündnis vorgeschlagene Verlegung der Anschlussstelle „Kaiserdamm“ von der Knobelsdorffstraße zum Kaiserdamm wurde zunächst in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert. Der hierzu von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag wurde von der BVV im März 2018 mehrheitlich beschlossen (PDF, 67 KB). Im April 2018 diskutierte das Abgeordnetenhaus aufgrund eines FDP-Antrages über den Umbau des ADF. In ihrer Rede dazu stellte die Abgeordnete Ülker Radziwill auch den Vorschlag des Kiezbündnisses zur Verlegung der Anschlussstelle „Kaiserdamm“ vor. Damit musste unser Vorschlag auch auf dieser Ebene diskutiert werden. Das Abgeordnetenhaus fasste hierzu allerdings keinen Beschluss und der Senat lehnte die Verlegung ab. Demzufolge ist sie von der DEGES nicht in die Planung aufgenommen worden.

Das Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. hat zum Umbau der A 100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg einen Masterplan gefordert. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass für jede einzelne Änderungsmaßnahme die Auswirkungen auf jede Ein- und Ausfahrt sowie auf die umliegenden Stadtstraßen bewertet werden kann. In der BVV wurde die Forderung nach einem Masterplan von allen demokratischen Parteien im Januar 2019 beschlossen (PDF, 354 KB). Unsere Forderung wurde auch von den Abgeordneten Radziwill und Buchholz (beide SPD) aufgenommen. Ein dazu von der CDU eingebrachter Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen modifiziert und die Forderungen zu einem Masterplan an den Senat am 06.06.2019 im Abgeordnetenhaus beschlossen (PDF, 14 KB). Diesen Beschluss hat der Senat bisher ignoriert.

Auch unser Vorschlag zu einer Deckelung der A 100 zwischen Dresselsteig und Knobelsdorffbrücke wurde durch einen Beschluss aller demokratischen Parteien in der BVV unterstützt (PDF, 354 KB). Im Abgeordnetenhaus wurde durch Beschluss (PDF, 14 KB) vom Senat die Untersuchung von Möglichkeiten zum Deckel über die A 100 in Troglage gefordert. Daraufhin hat der Berliner Senat bei der DEGES eine Machbarkeitsstudie für die Überdeckelung der A 100 zwischen Knobelsdorff- und Kaiserdammbrücke beauftragt. Diese ist inzwischen fertiggestellt (PDF, 391 KB) Es wurde bekannt, dass die Deckelung von DEGES als technisch machbar bewertet wird, allerdings die Kosten nicht unerheblich wären. Die Studie selbst und die Position des Senats dazu sind bis heute nicht veröffentlicht.

Zur Entlastung von Wohngebieten fordern der Siedlerverein Eichkamp e.V.und die Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend gemeinsam mit dem Kiezbündnis die Beibehaltung der Möglichkeit, im Autobahndreieck Funkturm von der A 100 Richtung Norden auf die Halenseestraße abzufahren und von der Halenseestraße auf die A 100 Richtung Süden aufzufahren. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat diese Forderungen in einem Brief an Senat und DEGES im Mai 2020 unterstützt. Von diesen Forderungen konnten auch viele Berliner Abgeordnete überzeugt werden. Am 02. September 2021 wurde im Abgeordnetenhaus unter anderem die Ein- und Ausfahrt Halenseestraße, der Schutz des Klausenerplatz-Kiezes und mehr Lärmschutz entlang der A 100 beschlossen (PDF, 38 KB). Dem Beschluss stimmten SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Die LINKEN zu, FDP und AfD waren dagegen. Der Beschluss hatte allerdings keine Folgen, da der Senat die Zuständigkeit bei der Autobahngesellschaft sieht.

Die Vorschläge des Kiezbündnisses zu Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs durch den Klausenerplatz-Kiez während der Umbauphase wurden von der DEGES und vor allem vom Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Bündnis 90 / Die Grünen) positiv zur Kenntnis genommen. Nach gegenwärtiger Kenntnis wird zumindest ein größerer Teil der Vorschläge in die Planung aufgenommen.

5. NÄCHSTE SCHRITTE

Für alle drei Bau-/Umbauprojekte ist im Rahmen der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens die Genehmigung mittels eines Planfeststellungsbeschlusses erforderlich. Planfeststellungsbehörde ist das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig. Die Verfahren werden zeitlich um einige Monate versetzt durchgeführt werden. Grundlegende Informationen zu Planfeststellungsverfahren gibt es hier (PDF, 119 KB).

Autobahndreieck Funkturm

Als erstes Planfeststellungsverfahren zum Umbau der Stadtautobahn hat das zum Autobahndreieck Funkturm (ADF) begonnen. Nach den bisherigen Planungen würden Knobelsdorffstraße, Sophie-Charlotten-Straße und Königin-Elisabeth-Straße nach Abschluss der Baumaßnahmen nach unserer Einschätzungen deutlich mehr belastet. Während der ersten 4-6 Jahre der Baumaßnahmen wird die Belastung noch deutlich höher sein. Dagegen wollen wir im Planfeststellungsverfahren mit Unterstützung möglichst vielen Anwohnenden angehen. Die nächsten Schritte dazu sind:

  • Einsicht in die Planfeststellungsunterlagen
  • Formulierung und Abgabe von Einwendungen
  • Teilnahme am Erörterungstermin

Im Planfeststellungsverfahren zum ADF wurde Ende 2022 die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen bekanntgegeben (https://www.fba.bund.de/DE/Meldungen/20221206_AD_Funkturm_Auslegung.html). Sie ist vom 16.01.2023 bis zum 22.02.2023 angesetzt. Die Unterlagen können persönlich im Rathaus Charlottenburg oder digital auf der Seite des FBA eingesehen werden. Einsicht kann jede Person nehmen, unabhängig von Wohn- und Meldeort.

Auf Grundlage der Unterlageneinsicht können schriftliche Einwendungen erhoben werden. Diese können im Rathaus abgegeben oder der Planfeststellungsbehörde mit der Post oder per E-Mail zugesendet werden. Es besteht auch die Möglichkeit die Sammeleinwendung des Kiezbündnisses zu unterschreiben. Eine große Zahl von Einwendungen ist vorteilhaft, da dies das Interesse der Bevölkerung an den Umbaumaßnahmen zeigt und die Chancen zur Berücksichtigung unserer Argumente erhöht.

Besonders wichtig sind in unserem Kiez Einwendungen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden der Knobelsdorffstraße 53, 54, 58 – 62, der gesamten Sophie-Charlotten-Straße, der Seelingstraße 59 und 60, Horstweg 23 und 24, der gesamten Philippistraße sowie der gesamten Saldernstraße. Für diesen Personenkreis isteine direkte persönliche Betroffenheit durch besonders hohe Belastungen mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen darstellbar.

Parallel zu den persönlichen Einwendungen werden auch von der VerkehrsAG des Kiezbündnisses Klausenerplatz e.V. und dem Arbeitskreises Verkehr des Siedlervereins Eichkamp e.V. Einwendungen formuliert. Ein Teil davon (aus finanziellen Gründen nicht alle) wird gemeinsam mit einem Rechtsanwaltsbüro konkretisiert, das diese Einwendungen dann bei der Behörde einreicht. Den anderen Teil reichen wir selber ein.

Etwa 2 bis 3 Monate nach der Auslegung findet ein Erörterungstermin statt. Auf ihm werden die Einwendungen mündlich „verhandelt“. An diesem Erörterungstermin darf – muss aber nicht – nur teilnehmen, wer vorher fristgerecht Einwendungen abgegeben hat.

Für die Beteiligung am Planfeststellungsverfahren fallen für Einzelpersonen keine Kosten an, da diese durch die Spendensammlung abgedeckt sein werden. Für wen es möglich ist, kann sehr gerne an das Kiezbündnis spenden (PDF, 528 KB). Das Geld wird für die juristische und evtl. fachgutachterliche Unterstützung im Planfeststellungsverfahren verwendet.

Westendbrücke

Die DEGES will bis Ende 2022 alle Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht haben. Dann soll das Planfeststellungsverfahren beginnen. Nach gegenwärtigem Stand ist vom Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühjahr 2023 auszugehen.

Rudolf-Wissel-Brücke und Autobahndreieck Charlottenburg

Das Planfeststellungsverfahren soll nach Planung der DEGES im Frühjahr 2023 beginnen.

Weitere Beiträge zum Thema A 100 finden Sie in unserem Blog »